Die Bürgerliche Mitte verschärft ihre Kritik an der „Hinterzimmerpolitik“ der schwarz-grünen Rathauskoalition.
Hintergrund ist der aktuelle Streit zwischen CSU und Grünen über die Zukunft der geplanten Realschule in Lechhausen, der erneut Unmut innerhalb des Stadtrats hervorruft.
Wie schon bei der Wärmeplanung streiten CSU und Grüne öffentlich über eine Vorlage der Stadtverwaltung, die dem Stadtrat jedoch noch nicht offiziell zugegangen ist. „Die Grünen schaffen es innerhalb einer Woche, den Stadtrat zweimal vor den Kopf zu stoßen“, erklärt Lars Vollmar, Fraktionsvorsitzender der Bürgerlichen Mitte, bestehend aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg.
Vollmar kritisiert vor allem, dass interne Dokumente vorzeitig Grünen Parteifreunden zugänglich gemacht werden: „Wie schon Umweltreferent Erben bei der Wärmeplanung, erhalten nun Grüne-Parteifreunde von Bildungsreferentin Wild exklusiv Dokumente aus der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Verwaltung. CSU und Grüne streiten öffentlich über Details, die allen anderen Stadtratsmitgliedern noch gar nicht bekannt sind. Das ist undemokratisch und Politik nach Gutsherrenart.“
Die Bürgerliche Mitte fordert nun, dass die Beschlussvorlage zur Realschule Lechhausen unverzüglich allen Ausschussmitgliedern offiziell zur Verfügung gestellt wird. „Es ist inakzeptabel, dass ein so wichtiges Thema hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Die Entscheidung muss demokratisch in den zuständigen Gremien getroffen werden, und das erfordert Transparenz und faire Mitbestimmung für alle Stadtratsmitglieder“.