Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Stadt Augsburg hat es sich zum Ziel gesetzt, die Folgen des Klimawandels durch Erhaltung und Erweiterung des Stadtgrüns abzumildern. Ein wichtiges Instrument dafür ist der Erhalt des vorhandenen Baumbestandes und die Pflanzung neuer Bäume insbesondere im innerstädtischen Bereich. Eine gute Begrünung in der Stadt hat viele Vorteile, sie sorgt für eine gute Beschattung und für kühle Meilen, sie verbessert die Luftqualität und sie kompensiert andernorts ausgestoßenes CO². Hierfür ist es von großer Bedeutung, gefährdete Baumstandorte im städtischen Bereich zu identifizieren und geeignete neue oder bestehende Pflanzstandorte zu finden. Um gute Ergebnisse erzielen zu können, ist es überdies wichtig, nicht nur nach Baumstandorten im öffentlichen Raum zu suchen, sondern hierfür die gesamte Zivilgesellschaft zu gewinnen und damit auch Standorte auf privaten Flächen zu akquirieren. Vor diesem Hintergrund stellen die Fraktionen von CSU, SPD/DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Bürgerlichen Mitte den folgenden gemeinsamen
Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die Pflanzung von Bäumen an geeigneten Standorten im innerstädtischen Bereich, z.B. in der Jakoberstraße und in den Grünanlagen im Areal der ehemaligen Wallanlagen, möglich ist. Dabei sind die von der Alt-Augsburg-Gesellschaft vorgeschlagenen Baumpflanzorte in die Prüfung mit einzubeziehen.
2. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, eine geeignete Plattform der Bürgerbeteiligung zu errichten, auf der die Bürgerinnen und Bürger und andere Akteure der Zivilgesellschaft Standorte eintragen können, an denen sich kranke oder abgestorbene Bäume befinden und/oder die sich für die Pflanzung von Bäumen eignen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen, durch das die Bürgerinnen und Bürger für ihre Privatflächen darin unterstützt werden, Flächen zu entsiegeln und einer Begrünung insbesondere durch Pflanzung von Bäumen zuzuführen.
4. Bürgerschaftliches Engagement in Sachen Baumpflege wird begrüßt. Die Verwaltung wird daher auch damit beauftragt zu prüfen, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger bei der Pflege und Bewässerung von Bäumen im öffentlichen Raum stärker als bisher eingebunden werden können. Die rechtlichen Aspekte, bspw. hinsichtlich des Versicherungsschutzes, sind dabei zu prüfen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden können, sich mit Patenschaften und Spenden an Baumpflanzungen (z.B. über einen Baumfonds) zu beteiligen.
Begründung:
Zu 1.: Die Bepflanzung des innerstädtischen Bereichs mit Bäumen hat vielfältige positive Wirkungen für die Anpassung an den Klimawandel. Über das vorhandene Baumkonzept für die nördliche Innenstadt hinaus eignen sich möglicherweise der Rathausplatz (vgl. separater Antrag Rathausplatz) sowie die Jakoberstraße und die Wallanlagen für die Pflanzung von Bäumen. Die Verwaltung soll die Eignung dieser Standorte insbesondere unter ökologischen und denkmalpflegerischen Gesichtspunkten prüfen. Die von der Alt-Augsburg-Gesellschaft vorgelegten Planungen (siehe Anlage 1) sind hierbei zu berücksichtigen. In dem Konzept ist die Möglichkeit der Akquise oder Nutzung von öffentlichen Fördergeldern zu prüfen und darzustellen.
Zu 2.: Durch die Einbeziehung der Bürgerschaft in die Suche nach Baumstandorten und deren Identifizierung kann das dort vorhandene Wissen und Knowhow genutzt werden, was sowohl für evtl. geeignete neue Pflanzstandorte als auch für solche Standorte gilt, an den Bäume sich im Zerfallsstadium befinden oder an denen Bäume bereits entnommen werden mussten. Durch Bereitstellung einer geeigneten Plattform kann es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, ihr spezifisches Wissen besser als bisher an die zuständigen Stellen heranzutragen. Die Verwaltung soll daher prüfen, ob und in welcher Ausgestaltung eine solche Plattform geschaffen werden kann.
Zu 3.: Die Suche nach möglichen Baumstandorten konzentriert sich derzeit vorrangig auf den öffentlichen Raum wie z.B. Parkanlagen und das Straßenbegleitgrün. Der weitaus größere Flächenanteil in der Stadt befindet sich jedoch in privater Hand. Gerade in Innenhöfen sind wertvolle Flächen häufig versiegelt, sodass sich hier ein großes Potenzial für Baumpflanzungen auf privaten Flächen befindet. Die Verwaltung kann für diese Flächen Vorschläge und ein Konzept erarbeiten, das insbesondere durch die Entsiegelung von privaten Flächen deren Nutzbarmachung für die Pflanzung von Bäumen ermöglicht. Als Grundlage hierfür können best-practice-Beispiele aus anderen Städten oder auch der Pflanzvorschlag der Alt-Augsburg-Gesellschaft für den Vorplatz von St. Georg in der Georgenstraße (siehe Anlage 2) auf ihre Eignung für Augsburg herangezogen und geprüft werden.
Zu 4.: Der Wunsch der Bürgerschaft, sich an der Pflege und Bewässerung des städtischen Grüns zu beteiligen, ist angesichts des Klimawandels und der begrenzten städtischen Ressourcen hierfür ausdrücklich zu begrüßen. Die Verwaltung soll daher prüfen, in welcher Form und unter welchen Voraussetzungen (etwa versicherungsrechtlicher Art) die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Pflege und Bewässerung des städtischen Grüns erfolgen kann.
Zu 5.: Viele Bürgerinnen und Bürger haben ihre Bereitschaft bekundet, sich z.B. durch im Wege der finanziellen Unterstützung oder durch Baumpatenschaften an Baumpflanzungen zu beteiligen. Hier soll die Verwaltung prüfen, ob dieses bürgerschaftliche Engagement etwa durch Einrichtung eines Baumfonds organisatorisch unterstützt werden kann.
2023.07.19 interfraktioneller Antrag Baumpflanzungen in der Innenstadt