Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
vor dem Hintergrund des erhöhten Infektionsgeschehens erreichen uns derzeit zahlreiche Anfragen aus der Bürgerschaft. Wir bitten um mündliche Beantwortung der folgenden Fragen in der kommenden Sitzung des Stadtrats am 25.11.2021.
1. Schülerinnen und Schüler, die in der Schulküche ein Praktikum machen wollen, müssen eine ca. 15-30minütige Unterweisung durch das Gesundheitsamt erhalten. Da in einer Schule in der Hammerschmiede zwei Klassen für das Praktikum gemeldet hatten, bemühte sich die Schulleitung darum, die Unterweisung an der Schule stattfinden zu lassen. Leider war das Gesundheitsamt nicht bereit, einen Mitarbeiter für die Unterweisung an die Schule kommen zu lassen. Stattdessen mussten ca. 60 Schülerinnen und Schüler für die Unterweisung mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Karmelitengasse fahren. Aus Platzgründen fand die Unterweisung in zwei getrennten Sitzungen statt, bedeutete also im Vergleich zu einer einzigen Unterweisung bei besserem Platzangebot an der Schule, einen höheren Zeitaufwand für das Gesundheitsamt. Die Weigerung des Gesundheitsamts erscheint nicht zuletzt vor dem Hintergrund des erhöhten Infektionsgeschehens nicht nachvollziehbar.
Frage: Inwieweit ist es möglich, Mitarbeiter des Gesundheitsamt zur Unterweisung an Schulen zu entsenden, insofern dort eine kritische Masse an Schülerinnen und Schülern an der Unterweisung teilnimmt?
2. Die Stadtwerke setzen zum Auswechseln von Zähler für Heizungen und Strom Mitarbeiter ein, die nicht geimpft sind. Dabei kommen sie in Kontakt mit Bewohnern, die zu Corona-Risikogruppen gehören.
Fragen:
a) Verfügen die Stadtwerke über Personal, das bereit ist, die Arbeitgeberin auf freiwilliger Basis über den Impfstatus zu informieren?
b) Inwieweit lassen sich Außendiensteinsätze so organisieren, dass Kunden, die dies wünschen, von bekanntlich geimpftem Personal aufgesucht werden?