Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
nach dem Gerichtsurteil vom 08.03.22 bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen:
– Wie geht es mit dem Klimacamp weiter?
– Das Urteil bezieht sich nur auf den ersten Räumungsbescheid vom Juli 2020. Warum wurden in den letzten 2 Jahren keine weiteren Räumungsbescheide gestellt?
– Wie gedenkt die Stadt Rechtssicherheit über die Frage herzustellen, unter welchen Umständen dauerhaft stattfindende Kundgebungen als Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes zu behandeln sind?