Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am 09.Oktober 2024 wurden die Mitglieder des Bau-, Hochbau- und Konversionsausschusses sowie des Ausschusses für Bildung und Migration über die Absage der gemeinsamen Sitzung am 17. Oktober informiert.

Die gemeinsame Sitzung war anberaumt worden, um über den aktuellen Projektstand der geplanten
Realschule in Lechhausen zu berichten und eine Beschlussfassung zu den konkret notwendigen weiteren Schritten am bevorzugten Standort zu ermöglichen. Eine Begründung, weshalb die gemeinsame Sitzung nicht stattfindet, wurde der Absage nicht beigefügt.

Erst aus Beiträgen in den sozialen Medien sowie der Presse war in Ansätzen zu erfahren, weshalb die Sitzung abgesagt wurde. Die Mitglieder der beiden zuständigen Ausschüsse bzw. der Stadtrat wurden bis dato von Seiten der Verwaltung nicht informiert.

Es ist unstrittig, dass eine neue Realschule im Augsburger Osten dringend benötigt wird. Alle Voraussetzungen für ein konkretes Tätigwerden der Stadt sind bereits geschaffen. Schon seit über vier Jahren gibt es einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats für die neue Realschule, das zuständige Ministerium hat den Bedarf genehmigt und ein stadteigenes Grundstück steht zur Verfügung. Dieses Areal wurde mit einstimmigem Stadtratsbeschluss im Jahr 2022 als präferierter Standort festgelegt. Bereits in den letzten Sitzungen des Bildungsausschusses wurde jede Frage zum Projektstand mit Verweis auf die kommende gemeinsame Sitzung nicht beantwortet.

Angesichts des belegten dringlichen aktuellen Bedarfs an Realschulplätzen und des nachgewiesenen weiteren Nachfrageaufwuchses darf es keine weitere Verzögerung für das Projekt geben.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Art. 45 Abs. 2 Satz 2 GO in Verbindung mit Art. 46 Absatz 2 Satz 2 GO sowie § 21 Abs. 4 Satz 4 GeSchO eine Sondersitzung des Stadtrates oder eine gemeinsame Sitzung des Bau-, Hochbau- und Konversionsausschusses sowie des Ausschusses für Bildung und Migration einzuberufen und in dieser
a) über den aktuellen Projektstand „Realschule Lechhausen“ zu informieren
b) einen Projektzeitplan vorzulegen und
c) eine Beschlussvorlage zu den konkret notwendigen nächsten Schritten vorzulegen.

Gemeinsamer Antrag Sondersitzung Realschule Lechhausen 11.10.24