Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
der Hirntod der Fahrradfahrerin in Berlin, die womöglich deshalb zu spät medizinische Hilfe bekam, weil Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ eine Straße blockierten und diese nicht mal für ein Rettungsfahrzeug freimachten, hat uns als Fraktion Bürgerliche Mitte sehr erschüttert. Umso mehr, weil mit Ingo Blechschmidt laut Impressum ein Augsburger Verantwortlicher der „Letzten Generation“ ist – und damit enge Verbindungen zum Klimacamp auf dem Fischmarkt bestehen.
Angesichtes der Tatsache, dass die „Letzte Generation“ auch in Zukunft bei ihren Aktionen nicht bereit ist, Rettungsfahrzeuge passieren zu lassen, möchten wir Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten oder gegebenenfalls mit dem Klimacamp abzuklären:
- Die Anfahrt für Rettungsfahrzeuge auf den Fischmarkt und somit ans Rathaus ist durch die inzwischen massiven Bebauungen des Klimacamps sehr eingeschränkt. Inwiefern gab und gibt es hier Ortstermine mit der Berufsfeuerwehr und den Rettungsdiensten, um im Notfall einen uneingeschränkten Zugang zu ermöglichen? Dies auch vor dem Hintergrund, dass das Klimacamp gerade in der Nacht häufig nur mit zwei Personen besetzt und somit eine kurzfristige Räumung gar nicht möglich ist.
- Falls sich Aktivistinnen und Aktivisten des Klimacamps oder der „Letzten Generation“ in Augsburg auf Straßen kleben, inwiefern ist gesichert, dass Feuerwehr und Rettungskräfte rechtzeitig zum Einsatzort kommen?
- Ist die Stadt Augsburg grundsätzlich auf eine Radikalisierung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Klimacamps vorbereitet – wie dies bundesweit bei der „Letzten Generation“ aktuell zu beobachten ist?
- Der Schutz des Klimas ist ein wichtiges Anliegen, das uns alle betrifft und das wir alle in unserem unmittelbaren Umfeld durch unsere Lebensweise im Blick haben müssen. Leider scheint es beim Klimacamp nur um theoretischen, weniger um praktischen Klimaschutz zu gehen, wenn man die Unmengen an Plastikmüll, Einwegverpackungen und Zigarettenstummel auf dem Fischmarkt an vielen Tagen sieht. Wie wirkt die Stadt auf die Aktivistinnen und Aktivisten ein, sich auch bei den Themen Müllvermeidung, Lebensmittelverschwendung und der globalen Erwärmung durch das Abbrennen von Tabakerzeugnissen zu engagieren? Allein durch das Rauchen werden weltweit jährlich laut WHO 84 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt.