Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Stadtratsfraktion CSU und Bündnis‘90/Die Grünen haben am 08.07.21 einen Antrag auf Überprüfung aller Förderungen der Stadt Augsburg hinsichtlich möglicher Unterstützungen extremistischer Gruppierungen gefordert und eine Einführung eines Demokratie-Bekenntnisses beantragt.
Lt. Zwischennachricht INF-ANT/21/06345-1 vom Finanzreferat wird derzeit ein Vordruck für ein Demokratie-Bekenntnis erarbeitet. Dieser Vordruck soll dann von den Fachreferaten eigenverantwortlich Verwendung finden.
Wir stellen hierzu folgende Anfrage:
- Wurden bereits Förderungen an fragwürdige Gruppierungen bezahlt? Gibt es einen aktuellen Anlass?
- Welchen Inhalt (Formulierung) soll dieses Demokratie-Bekenntnis haben?
- Welche Folgen hat es, wenn sich nach erfolgter Förderung herausstellt, dass die geförderte Gruppierung das Demokratiebekenntnis nicht wahrheitsgemäß abgegeben hat?
Anfrage Überprüfung städtischer Förderung an extremistische Gruppen 14.10.21