Am Samstag, 17. Juli findet eine Tagung des Integrationsbeirats zum Thema „Klimakrise, drohende Klimakatastrophe und die Zusammenhänge mit Flucht, Rassismus, Neo-Kolonialismus und imperialer Lebensweise“ statt.

Wir stellen hierzu folgende Anfrage:

  1. Inwiefern ist das Thema der Veranstaltung von den satzungsmäßigen Aufgaben des Integrationsbeirats gedeckt?
  2. Welche Kosten fallen für die Tagung an?
  3. Wer müsste für die Kosten einer durch den Integrationsbeirat organisierten Veranstaltung in dem Fall aufkommen, dass eine Veranstaltung nicht von den satzungsmäßigen Aufgaben des Integrationsbeirats gedeckt ist? Wir bitten um eine allgemeingültige Antwort unabhängig von der Antwort auf Frage 1.

Begründung:

Die Aufgaben des Beirates zu Fragen der Zuwanderung, Flucht und Integration der Stadt Augsburg sind  laut §2 Abs. 2 der Satzung:

  1. a) die Vertretung aller Belange und Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund in Augsburg unter Berücksichtigung ihrer Vielfalt
  2. b) die aktive Unterstützung der Integrationspolitik in der Stadt Augsburg
  3. c) die Beratung des Stadtrates und der Verwaltung in allen Fragen, welche die Integrationspolitik betreffen und in den eigenen Wirkungskreis der Stadt Augsburg fallen
  4. d) die Unterstützung und Beratung von Vereinen und Gruppen in seinem Tätigkeitsbereich in der Stadt Augsburg
  5. e) Stellung zu beziehen zu Fragen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt betreffen

Bei den Teilnehmern der Tagung des Integrationsbeirats handelt es sich um Autoren und Aktivisten, die sich gegen eine Vielzahl von Phänomenen engagieren: das Abbrennen des Amazonas-Regenwalds, Umweltschäden durch Ölförderung im Nigerdelta, „grünen Kolonialismus in Honduras“, industriellen Fischfang, „globale Plastikverschmutzung“ etc. Diese Phänomene sind geeignet, die Lebensbedingungen von Menschen in Ländern des globalen Südens nachteilig zu verändern und Fluchtbewegungen in Industrieländer auszulösen.

Eine mögliche Folge dieser Phänomene könnte sein, dass auch die Stadt Augsburg in Zukunft mit mehr Migration konfrontiert sein wird. Diese möglichen Auswirkungen sind jedoch nicht Augsburg-spezifisch, sondern für alle in Industrieländern gelegenen Städte denkbar. Somit ist nicht ersichtlich, inwieweit der Inhalt der Tagung eine unmittelbare Relevanz für die Menschen mit Migrationshintergrund in Augsburg, die Integrationspolitik der Stadt Augsburg oder Fragen hat, die im eigenen Wirkungskreis der Stadt liegen.

Es erscheint höchst fraglich, ob die Tagung von den Aufgaben des Integrationsbeirats abgedeckt und eine Finanzierung der Veranstaltung aus städtischen Mitteln gerechtfertigt ist.