Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in den letzten Tagen gab es immer wieder Gewitter mit Sturm und Starkregen. Nach diesen Unwettern lagen Teile des Klimacamps im Umkreis verstreut herum.
Hierzu bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen:
- Wie ist es um die Sicherheit des Klimacamps und des direkten Umfeldes bestellt?Antwort: Die Stadt Augsburg und Polizeiinspektion Augsburg Mitte sorgen als Sicherheitsbehörden bei Versammlungen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Hierzu werden gegenüber der Veranstaltungsleitung entsprechende Anordnungen getroffen und die Einhaltung dieser vor Ort kontrolliert.
- Wer sorgt dafür, dass durch herumfliegende Gegenstände keine Personen- bzw. Sachschäden entstehen?Antwort: Wie dargestellt, treffen die Sicherheitsbehörden Anordnungen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der Veranstalter hat Kundgebungsmittel so aufzubauen, dass die Standsicherheit jederzeit sichergestellt ist. Sofern die Standfestigkeit von Kundgebungsmittel in Form von Aufbauten und sonstiger Gegenstände wegen Witterungseinflüssen nicht mehr gewährleistet werden kann, sind diese unverzüglich abzubauen. Die Verantwortung liegt bei der Versammlungsleitung.
- Wer haftet für entsprechende Schäden?Antwort: Der Versammlungsleiter hat als Verantwortlicher vor Ort für die Einhaltung der getroffenen Anordnungen Sorge zu tragen. Für eventuelle Schäden hat dieser einzutreten.
- Dürfen die Teilnehmer/innen des Klimacamps Glasflaschen zu den entsprechenden Zeiten (Glasflaschenverbot in der Innenstadt) verwenden?Antwort: Das Mitführen von Glasflaschen ist bei der Versammlung unabhängig des Glasflaschenverbots in der Innenstadt durch die Versammlungsbehörde untersagt worden.