Positive Bilanz der Oppositionsarbeit im Stadtrat
Die vor einem Jahr neu gegründete Fraktion der Bürgerlichen Mitte Augsburg zieht eine äußerst positive Bilanz für das erste Jahr im Augsburger Stadtrat, so der Fraktionsvorsitzende Hans Wengenmeir.
Die Fraktion aus 3 Mitgliedern der Freien Wähler Hans Wengenmeir, Regina Stuber-Schneider und Peter Hummel sowie Beate Schabert-Zeidler von Pro Augsburg und Lars Vollmar von der FDP hat sich zu einer schlagkräftigen Oppositionseinheit entwickelt.
Dies lässt sich auch mit objektiven Zahlen belegen: So wurden von der Bürgerlichen Mitte in den ersten 12 Monaten insgesamt 44 Anträge, 45 Anfragen und 24 Dringlichkeitsanträge formuliert. Allein daran ist erkennbar, dass viele Bürgerinteressen an uns herangetragen und ernst genommen werden. Bemerkenswert auch deshalb, da wegen Corona kaum persönliche Kontakte möglich waren.
Darauf können wir durchaus stolz sein, meint Hans Wengenmeir, haben wir uns zu der Ideenwerkstatt für die Stadtregierung entwickelt. Dies wird auch dadurch belegt, dass eine Reihe von Anträgen und Anfragen direkt in Beschlussfassungen mündeten, also umgesetzt wurden. Weitere wurden von CSU und Grünen zunächst abgelehnt und nach einiger Zeit als „eigene“ Beschlussvorlagen eingebracht. Trotz der Corona-Pandemie waren 80% der Vorlagen rein kommunalen Themen gewidmet, also Reaktionen auf Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern.
Frühzeitige Anträge zum Stadtsommer 2020, Erleichterungen für Außengastronomie, Konzeption zur Öffnung der Freibäder in Corona Zeiten, sind nur einige Beispiele am Beginn der Legislatur. Aber auch das Krisenmanagement in Sachen Corona wurde ständig hinterfragt. Dabei stellte sich die Referatsumbildung mit Verlagerung des Gesundheitsamtes zum Umweltreferat als nicht gewinnbringend heraus, zumal dort keinerlei operative Erfahrungen vorhanden waren. Forderungen nach einer Verfolgungssoftware für Corona-Kontakte, die Einbeziehung von externen Spezialisten z.B. aus der Polizei und Bundeswehr sowie zusätzlichem Personal für das Gesundheitsamt wurden immer erst mit Verzögerung umgesetzt und so im Sommer 2020 wertvolle Zeit zur Vorbereitung auf die 2. Welle vergeudet.
Die Pandemie hat auch nochmals verstärkt aufgezeigt, dass viele Augsburger Schulen in einem erbärmlichen Zustand sind. Teure Generalsanierungen und Neubauten wurden zwar beschlossen und auf den Weg gebracht, seit langem zwingend notwendige Reparaturen, z. B. an nicht zu öffnenden Fenstern in Klassenräumen, sind aber nicht finanzierbar. Die Bestandsverwahrlosung (Zitat Alt-OB Dr. Gribl) geht also weiter!
Durch Corona – Fördermaßnahmen von Bund und Land konnte zumindest die Digitalisierung der Schulen vorangebracht werden, wenngleich vielfach nach wie vor kein optimales W-LAN zur Verfügung steht.
Die Stadtratsmitglieder der Bürgerlichen Mitte, bringen viel Erfahrung und große Fachkompetenz aus ihren Berufen in die jeweiligen Ausschüsse ein. So werden auch immer wieder konkrete Umsetzungsvorschläge an die Verwaltung herangetragen, wie vor kurzem die Öffnung von Zoo und Botanischen Garten während der Pandemie. Auch die Anträge zur Unterstützung der Sportvereine in Corona-Zeiten kamen von uns, so Hans Wengenmeir.
Auch die Bedürfnisse der einzelnen Stadtviertel, aus der Bürgerschaft kommend, werden zeitnah angegangen. So werden z.B. die Verkehrssicherheit am Naturfreibad Haunstetten durch den Bau eines Gehweges verbessert und zusätzlich Parkplätze entlang der neuen Straßenbahnlinie geschaffen.
Zuletzt wurden zusätzliche Corona-Teststationen in den Stadtteilen eingefordert und dann auch eingerichtet. Ideologische Ansätze sind nicht so unser Ding, erklärt Wengenmeir. Vielmehr wollen wir Themen an der Praxis mit erkennbaren Ergebnissen für die Stadt abarbeiten. So wurden im Haushalt u.a. eine Erhöhung des Budgets der Stadtbücherei erreicht und Mittel für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED erfolgreich beantragt. Dies spart Stromkosten und ist sichtbarer Umweltschutz vor Ort.
Apropos Umweltschutz: Viele Augsburgerinnen und Augsburger stört das Umweltcamp direkt neben dem historischen Rathaus! Die Umweltaktivisten wollen, und das berechtigt, von der Stadtregierung klar definierte Umweltziele für Augsburg. Wird daran tatsächlich gearbeitet? Radbegehren/Fahrradstadt Augsburg – seit Monaten wird angeblich verhandelt. Sind praktikable Kompromisse in Sicht, ohne den Autoverkehr aus der Innenstadt zu verbannen? Sind CSU und Grüne in diesen Fragen überhaupt kompromissfähig? Spannende Fragen die es spätestens nach Corona zu lösen gilt!
Zur Zusammenarbeit mit der Stadtregierung und Oberbürgermeisterin Eva Weber befragt, meint der Fraktionsvorsitzende, dass hier momentan noch sehr viel Luft nach oben besteht. Parteipolitisches Konkurrenzdenken steht mitunter zu sehr im Vordergrund, so die Wahrnehmung der Stadtratsmitglieder der Bürgerlichen Mitte. So werden sachliche Anfragen oder Verständnisfragen meist als Kritik an der Regierungskoalition empfunden und nur im Rechtfertigungsmodus beantwortet.
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